Die Schwärzungen bei den Akten, die die Bundesregierung … feedly


Die Schwärzungen bei den Akten, die die Bundesregierung großzügig dem NSA-Ausschuss überlassen hat, haben Stand-up-Comedy-Ausmaße erreicht.

Vor allem die Dokumente mit der Einstufung "geheim" und "streng geheim" seien so umfassend geschwärzt, dass sie keine Hilfe seien. Hans-Christian Ströbele (Grüne) könne deswegen problemlos daraus zitieren, obwohl ihm das eigentlich untersagt ist. Ein Schreiben beginnt demnach mit "Sehr geehrte Damen und Herren, in der obigen Angelegenheit teilen wir ihnen Folgendes mit…". Danach folgen vier vollständig geschwärzte Seiten und dann wieder lesbar "mit freundlichen Grüßen." Auch die Fraktion der Linkspartei habe bestätigt, dass ganze Ordner vollständig aus Schwärzungen bestünden.

Ja was ist denn da nicht geschwärzt, werdet ihr euch fragen?

Die relativ wenig geschwärzten Akten der Einstufung "nur für den Dienstgebrauch" bestehen demnach vor allem aus alten Zeitungsartikeln.

Die haben alle sowas von einen Arschtritt verdient, das geht ja wohl auf keine Kuhhaut, was die da abziehen.
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