Falls jemand Hoffnung hatte, die EU-Kommission würde … feedly


Falls jemand Hoffnung hatte, die EU-Kommission würde eine Bürgerinitiative gegen TTIP zulassen: Nein, würden sie nicht. Natürlich nicht, möchte ich gar sagen. Besonders geil ist, wie wenig Mühe sie sich bei der Begründung gegeben haben. TTIP und CETA sind ja noch nicht unterschrieben, und was sie da gerade verhandeln, das seien keine Rechtsakte, sondern "interne Vorbereitungsakte". Gegen die könne man kein Bürgerbegehren machen.

Und wieder mal der Stinkefinger der alten Greise — und das ist noch nicht mal die Geheimdienstskandal-Juncker-EU-Kommission.

Ich fürchte, ohne Revolution kommen wir aus diesem EU-Sumpf nicht mehr raus.

http://blog.fefe.de/?ts=aae82156


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