Hat sich jemand von euch darauf verlassen, dass Sigmar … feedly


Hat sich jemand von euch darauf verlassen, dass Sigmar Gabriel CETA verhindern wird? CETA ist das Testbett für TTIP, ein Abkommen mit Kanada mit im Wesentlichen den gleichen furchtbaren Paragraphen wie bei TTIP. Die Idee ist, das bei CETA unter dem Radar in Nacht und Nebel durchzuwinken und dann bei TTIP einen auf Hitchhiker’s Guide zu machen.

"Aber in Alpha Centauri lagen doch jahrelang die Einspruchmöglichkeiten gegen CETA aus, und da hättet ihr ja Einspruch einlegen können!1!!"

Nun, was soll ich euch sagen, Sigmar Gabriel macht der Verräterpartei alle Ehre.

Aus einem internen Papier zu CETA geht nun jedoch hervor, dass die Haltung seines Ministeriums intern eine andere ist: Auf der Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses in Brüssel bedankt sich der Vertreter Deutschlands bei der Kommission für das "positive" Ergebnis der Verhandlungen mit Kanada.

Welche Ergebnisse sind denn das so, werdet ihr euch vielleicht fragen? Na keine erwähnenswerten. Jedenfalls haben sie nichts gegen den "Investorenschutz" (die "Schiedsgerichte", mit denen Konzerne Schadensersatzforderungen gegen Staaten stellen können, wenn ihre karzinogenen Produkte dort verboten werden).

Und, der Hinweis sei mir erlaubt: Die Verhandlungen laufen selbstredend hinter verschlossenen Türen ab. Das ist ein Glücksfall, dass wir das hier überhaupt erfahren. Die Politik weiß schon, wieso sie ihre Wähler daran lieber nicht teilhaben lässt. Wohlinformierte Wähler würden sie ja nicht wiederwählen.

http://blog.fefe.de/?ts=aaee7593


via my feedly.com reader

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