Immer weiter zum Polizeistaat


Die Akten sind geschwärzt, die Regierung schließt die Antworten auf Kleine Anfragen weg oder lügt direkt, sie wisse von nichts, damit ist doch eigentlich jeder Anflug von Demokratie-Wahrnehmung erfolgreich verhindert. Oder? Nein, ein in der Betonritze wachsende Butterblume haben die Exterminatoren um die Merkel noch gefunden, die dem Imperium gefährlich werden können. Die Datenschutzbeauftragten.

Wer sich die "Arbeit" der Datenschutzbeauftragten so anguckt, und insbesondere die aktuelle Bundesdatenschutzbeauftragte, der wird die Sorgen der Imperatorin an der Stelle nicht nachvollziehen können, aber deshalb ist die ja auch Kanzlerin. Weil sie Gefahren eher sieht als wir alle!1!!

Und so kommt es, wie es kommen musste: Die Datenschutzbeauftragten dürfen jetzt keine Fragen mehr zu Dingen stellen, von denen die Bundesregierung glaubt, sie fielen in ihre "exekutive Eigenverantwortung". Damit sind in erster Linie die Geheimdienste gemeint.

http://blog.fefe.de/?ts=aadf9e52


via my feedly.com reader

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s