Der Bundestag reagiert dünnhäutig auf die Tatsache, … feedly


Der Bundestag reagiert dünnhäutig auf die Tatsache, dass die Öffentlichkeit in Form von Andre Meister von Netzpolitik beim BND-Untersuchungsausschuss (ich benenne den mal spontan um) nicht nur jedes Mal auftaucht, sondern auch mitschreibt und das dann ins Internet tut, und es dabei wagt, gegen keine der Regeln des Hauses zu verstoßen, so dass man ihn nicht formal ankacken kann. Ergebnis:

15:00: Es geht weiter. Ich habe einen eigenen Polizisten hinter mir sitzen, dessen Aufgabe es ist, mich zu beobachten. Laut Eigenauskunft ist sein Name Herr Meyer und seine Dienstnummer 122. Was soll das? Vor der Pause hatte Herr Sensburg noch unsere Leistung gelobt.

Lolwut?

Weiter unten:

[Anmerkung: Jetzt kam Harald Georgii, Leiter des Ausschuss-Sekretariats zu mir. Ich werde nicht überwacht. Die Polizei achtet nur darauf, dass niemand filmt und streamt. Ich: "Aber er ist ja bei mir." Antwort: "Ihr Name ist halt bekannt."]

Da liegen die Nerven blank! Da ist der Weg zur präventiven Hausdurchsuchung nicht mehr weit. In so einem Staat leben wir hier!

Erfreulicherweise regt sich auch Kai Biermann in der "Zeit" ordentlich darüber auf. Das geht ja mal GAR nicht. Was für eine Frechheit.

http://blog.fefe.de/?ts=aac49501

— via my feedly.com reader

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