Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat … feedly


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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat …
// Fefes Blog

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gegen Deutschland geurteilt. Es ging um einen Deutschen, der wegen Drogenhandels verurteilt worden war. Der war aber zu der Tat überhaupt erst von verdeckten Ermittlern angestiftet und überredet worden. Das wertete der EGMR als Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren. Money Quote:

Danach darf vor Gericht kein Beweis genutzt werden, der durch Anstiftung von Polizisten erlangt wurde.

Der Mann kriegt jetzt ein paar Euro Entschädigung (bisschen wenig, finde ich, aber immerhin), aber das wichtige an dem Fall ist natürlich, dass es jetzt dieses Grundsatzurteil gibt. Die Frage ist natürlich, wie das in Einzelfall nachweisbar ist, wer da wen wann wozu überredet hat.
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