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Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wir bekommen ein Dokument nicht – und sollen es aus dem Netz nehmen
// netzpolitik.org
Mag Streusand: Gebäude des Bundesrechnungshofes in Bonn. Bild: Eckhard Henkel. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.
Statt uns ein per Informationsfreiheits-Gesetz angefragtes Dokument zu geben, sollen wir es aus dem Netz nehmen. Das ist allen Ernstes die Antwort des Bundesrechnungshofs auf unsere Anfrage zu seinem Bericht zur IT-Konsolidierung des Bundes. Wir bedanken uns für die Bestätigung der Echtheit – und spiegeln das PDF an dieser Stelle.
Vor zwei Wochen berichtete Manuel Bewarder für die Welt am Sonntag, dass der Bundesrechnungshof die Pläne für ein sicheres Regierungsnetz als “unzureichend” kritisiert. Der zugrunde liegende Bericht “IT-Konsolidierung Bund” wurde auf welt.de veröffentlicht.
Zur Bestätigung haben wir den nochmal per Informationsfreiheits-Gesetz beantragt. Das wurde uns jetzt verwehrt:
Der von Ihnen angefragte Bericht wurde bislang nicht vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend behandelt. Eine abschließende parlamentarische Behandlung ist aber Voraussetzung für die Prüfung und Entscheidung des Bundesrechnungshofes, Prüfungsergebnisse zu veröffentlichen (§ 96 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung).
Wir bitten Sie zudem, das Notwendige zu veranlassen, damit der auf nachfolgender Seite veröffentlichte Bericht aufgrund des Urheberrechts und der Einstufung nach der Verschlusssachenanweisung des Bundes vom Netz genommen wird: https://netzpolitik.org/2014/vertraulicher-bericht-bundesrechnungshof-kritisiert-plaene-fuer-sicheres-regierungsnetz-als-unzureichend
Wie bitte? Nicht nur kriegen wir den Bericht nicht, wir sollen ihn auch aus dem Internet nehmen? Von einer Website, mit der wir gar nichts zu tun haben? Der Bundesrechnungshof scheint das mit dem Internet noch nicht ganz verstanden zu haben. Zur Sicherheit machen wir mal ein Backup.
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