Leistung und Leistungsschutzrecht: ‘Datendokumentation’ von Axel Springer feedly


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Leistung und Leistungsschutzrecht: ‘Datendokumentation’ von Axel Springer
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Vor zwei Wochen hatten fast alle in der VG Media organisierten Verlage Google eine “widerrufliche Gratislizenz” zur Nutzung von Inhalten eingeräumt, die ihrer Meinung nach von dem in der letzten Legislaturperiode neu geschaffenen Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger erfasst wären (z.B. das Anzeigen von Snippets). Einzige Ausnahme war die Axel Springer SE. Seit heute ist auch bekannt, warum: Axel Springer nutzte zwei Wochen ohne Snippet-Nutzung durch Google zur “Datendokumentation”. In einer Presseerklärung dazu heißt es:

Ziel dieser Maßnahme ist, die Folgen der verschlechterten Suchergebnisse für die laufenden Gerichtsverfahren zur Durchsetzung des bestehenden Presseleistungsschutzrechts zu dokumentieren. Google missbraucht seine marktbeherrschende Stellung, um Verlage zu einer unentgeltlichen Lizenz zu zwingen und das am 1. August 2013 in Kraft getretene Gesetz ins Leere laufen zu lassen. Wer dies nicht akzeptiert, wird durch empfindlichen wirtschaftlichen Druck zum Einlenken gezwungen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Marktmissbrauchs durch Google sind nun präzise dokumentiert. Nach knapp zwei Wochen schließt Axel Springer mit dem heutigen Tag die Datenerfassung ab. Die verschlechterte Darstellung führte bei der Suche zu einem Traffic-Minus von fast 40 Prozent. Auf der Google Oberfläche „Google News“ brach der Traffic um fast 80 Prozent ein.

Nach Abschluss dieser “Datendokumentation” hat jetzt auch Axel Springer Google via VG Media eine Gratis-Lizenz erteilt. Allerdings, wie Medienjournalist Stefan Niggemeier auf Anfrage bestätigt wurde, nur Google. Kleinere Suchmaschinenanbieter und Aggregatoren wie beispielsweise Rivva müss(t)en weiterhin zahlen. Niggemeier dazu:

Dadurch dass Springer und andere Verlage ausschließlich Google eine Gratis-Lizenz erteilt haben, werden andere Suchmaschinen und Aggregatoren benachteiligt. Sie müssten aufgrund dieser Diskriminierung entweder Geld an die Verlage zahlen oder, anders als Google, darauf verzichten, das Angebot deutscher Verleger-Medien ohne Einschränkungen in ihren Suchergebnissen anzuzeigen. Der Axel-Springer-Konzern trägt somit seinen Teil dazu bei, die Marktmacht von Google, die er beklagt, weiter zu vergrößern.

Ganz generell stellt sich aber die Frage, ob sich Axel Springers Datendokumentation nicht als großer Bummerang erweisen könnte. Denn vor allem wird dadurch dokumentiert, dass Google eine für Axel Springer kostenlose, allerdings äußerst wertvolle Leistung erbringt.

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