Deutsche Wirtschafts Nachrichten schicken uns Abmahnung feedly


Bin von dwn aber auch von netzpolitik wnttäuscht. Und für diesen kindergarten kram sammeln die jetzt spenden
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten schicken uns Abmahnung
// netzpolitik.org

CC-BY-SA Mylius

CC-BY-SA Mylius

Wir sind keine Fans der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten und haben das auch schon so verbloggt. Wir sind auch genervt von den ganzen Fans der Seite, die uns Artikel davon schicken und an die Inhalte glauben wollen, wo in der Regel einfache Medienkompetenz gezeigt hätte, dass da nichts dran ist. Dafür haben wir jetzt ein halbes Jahr später eine Abmahnung wegen falscher Tatsachenbehauptung erhalten (übrigens erst die dritte in unserer zehnjährigen Geschichte).

Und die ist etwas bizarr. Es geht um zwei Punkte:

Wir haben ein Video des Elektrischen Reporters eingebunden, wo die Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorgestellt wurden. In dem Video heißt es “Auf den verschwörungstheoretischen Kopp-Verlag wird verlinkt.” Die DWN erklären, dass sie darauf nicht verlinken würden, wir wiederum würden uns mit der Einbindung eines Youtube-Videos mit dieser Aussage gemein machen! Ob das jetzt stimmt, wissen wir nicht, wir sagen das aber auch nicht, sondern binden ein ZDF-Video von Youtube ein! Kritiker weisen gerne daraufhin, dass die DWN möglicherweise ungern auf andere Webseiten verlinken, weil man dann über die Quellen die Fakten checken könnte.

Der zweite Punkte ist, dass ich geschrieben habe: “Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten sind der Kopp-Verlag für “irgendwas mit Wirtschaft”. Damit war gemeint, dass die DWN meiner Meinung nach ein ähnliches Geschäftsmodell wie der Kopp-Verlag fahren und mit einem bestimmten Stil eine ähnliche Zielgruppe ansprechen. Das ist ein Werturteil und keine falsche Tatsachenbehauptung. Was ich dazu geschrieben habe, war wohl nicht abmahnbar:

Das Geschäftsmodell ist einfach erklärt: Möglichst hysterische Untergangsszenarieren an die Wand malen, damit unbedarfte Leserinnen und Leser auf allen Kanälen alle ihre Kontakte darauf hinweisen, die das wiederum anklicken (sollen) und damit wird dann mit wenig Aufwand viel Werbung verkauft. Je reißerischer, je mehr Weltuntergang und Verschwörungstheorie dabei ist, umso besser verkauft sich eine Geschichte. Das ist alles recht geschickt gemacht, nur leider ist an den Geschichten meistens nicht viel dran. Es werden Tatsachen verdreht und dass der Weltuntergang dann doch nicht kommt, geht leider in der Regel unter.

Jetzt haben uns die Anwälte der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten eine Abmahnung per Fax geschickt. Wir sollen bis Donnerstag eine Unterlassungsverpflichtungserkärung abgeben und 723 Euro überweisen, sonst wollen sie noch mehr Geld. Gleichzeitig drohen sie mit Gerichtsverfahren, weil wir das Unternehmenspersönlichkeitsrecht von denen verletzen würden (Kein Scherz). Das wollen wir natürlich nicht machen und uns rechtlich wehren. Vor allem der eine Punkt ist gefährlich, dass alle abmahnbar sind, die sich mit einer Sache (in diesem Fall ein ZDF-Video) durch Einbindung gemein machen. Was vollkommen absurd ist: Beim Elektrischen Reporter wusste eben noch niemand etwas davon, dass in ihrem Video eine falsche Tatsachenbehauptung sein soll.

Mit einer Spende könnt Ihr uns dabei unterstützen, damit wir möglichst auch durch mehrere Instanzen gehen können und die damit nicht durchkommen.

Und hier nochmal das, was wir unterschreiben sollen. Was sagen denn die mitlesenden Juristen?

Unterlassungsverpflichtungserkärung

[…]

1. es zu unterlassen,

in Bezug auf das ven der Unterlassungsgläubigerin betriebene Onlineportal „Deutsche Wirtschats-Nachrichten“ wörtlich oder sinngemäß zu behaupten Und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,

„[…] Auf den verschwörungstheoretischen Kopp-Verlag wurde gelinkt. […]“;

„[…] Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten sind der Kopp—Verlag für ‚irgendwas mit Wirtschaft‘. […]“

und dadurch den Eindruck zu erwecken, das Onlinepertal der Unterlassungsgläubigerin würde dem Kopp-Verlag gehören bzw. sei mit dem Kopp-Verlag rechtlich, zumindest aber tatsächlieh verbunden;

2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die verstehende Unterlassungsverpflichtung

unter Ziff. 1 eine Vertragsstrafe in Höhe ven € 5.100, an die Unterlassungsgläubigerin zu zahlen;

3. die Kostenrechnung der Verfahrensbevollmächtigten der Unterlassungsgläubigerin auf der Basis eines Gegenstandswerts ven E 7.500,– in Höhe ven € 729,23 bis zum 24. November 2014 zu begleichen.

[…]

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