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Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Angebliches Drängen der Bundesregierung auf kürzere Speicherdauer ist heiße Luft
// netzpolitik.org

NoPNR-LogoIm Zuge von Maßnahmen gegen “ausländische Kämpfer” wollen die EU-Mitgliedstaaten eine neue Vorratsdatenspeicherung zu Fluggastdaten anlegen. Würde dies beschlossen, müssten Airlines bei jedem interkontinentalen Flug umfangreiche Daten an die zuständigen Grenzbehörden übermitteln. Eine derartige Regelung existiert bereits mit Kanada, Australien und den USA.

Die drei Länder konnten gegenüber der Europäischen Union Datensätze mit über 60 Einträgen durchsetzen, die weit in die Privatsphäre reichen (die sogenannten Passenger Name Records, PNR). Mittlerweile fordert auch Mexiko die Übermittlung von PNR-Daten aus der EU und droht andernfalls mit Landeverboten.

Zu den PNR-Datenkategorien gehören ausführliche Kontaktangaben sowie Informationen zum Ticket und zur Reiseroute, das ausstellende Reisebüro, Kreditkarteninformationen oder Essenswünsche. Auch Hotelbuchungen bei längeren Flügen werden mitgeteilt, ebenso welche weiteren Personen in etwaigen Doppelzimmern übernachten. Die Informationen werden von den zuständigen Behörden für bis zu 15 Jahre gespeichert.

Die EU-Kommission startete bereits 2008 eine Initiative für eine eigene, europäische Fluggastdatensammlung. Viele Mitgliedstaaten hatten den Richtlinienentwurf wegen zu hoher Kosten, aber auch aus Datenschutzgründen kritisiert. Der deutsche Bundesrat fordert, das EU-PNR-System nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung zu prüfen, denn die Daten würden “ohne Anlass” gesammelt. Das Europäische Parlament hatte die Datensammlung nicht weiter beraten, nachdem der Entwurf zur neuerlichen Beratung in den Innenausschuss zurück überwiesen worden war.

Regierungen wollen Angst vor “ausländischen Kämpfern” nutzen

Trotzdem wollen die Regierungen der Mitgliedstaaten jetzt einen neuen Versuch starten und die Angst vor “ausländischen Kämpfern” nutzen, um das EU-Parlament doch zum Abschluss des Abkommens zu bewegen. “Arbeiten” hierzu sollten noch vor Jahresende abgeschlossen werden. Die Regierungen des Rates der Europäischen Union üben nun Druck auf die EU-Abgeordneten aus den 28 Mitgliedstaaten aus.

Die Einrichtung von Fluggastdatenbanken wird unter anderem in der Resolution 2178 gefordert, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im September beschlossen hatte. In dem Text wird eine “akute und zunehmende Bedrohung, die von ausländischen terroristischen Kämpfern ausgeht” beargwöhnt. Die UN-Resolution und die darin enthaltenen Forderungen waren zuvor bei Treffen der EU-Kommission und einigen Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland) mit dem US-Heimatschutzministerium erörtert worden.

Die Bundesregierung hatte sich in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ebenfalls für die neue PNR-Datenbank stark gemacht:

Wenn sich aus anderen operativen Maßnahmen (etwa Durchsuchungen oder Quellenhinweisen) Erkenntnisse und Hinweise ergeben, könnte die retroaktive Analyse der PNR-Daten und Reisebewegungen dieser Personen weitere hilfreiche Ermittlungsansätze liefern und z.B. bisher unbekannte Verbindungen zwischen Personen verdeutlichen.

Auch ohne PNR-Abkommen werden Fluggastdaten getauscht

Die Daten sollen nach dem gegenwärtigem Entwurf für mindestens fünf Jahre gespeichert werden, innereuropäische Flüge wären zunächst ausgenommen. Angeblich wolle sich das Bundesinnenministerium sich für eine Verkürzung der Speicherdauer stark machen. Dabei handelt es sich wohl um eine Nebelkerze, um Kritik an dem Abkommen verstummen zu lassen. Denn auch auf mehrfache Nachfragen in der Bundespressekonferenz konnten die zuständigen Staatssekretäre nicht mitteilen, welchen Vorschlag die Bundesregierung hierfür machen will:

Wir sind nicht nur bereit, diese Speicherfristen von fünf Jahren auf eine kürzere Dauer herunterzusetzen, sondern wir werden uns auch aktiv dafür einsetzen. Wie viel und was dabei herauskommt, dazu will ich jetzt hier in der Regierungspressekonferenz keine Forderung aufstellen. Das wird man im Rahmen der Verhandlungen mit den bekanntermaßen zahlreichen Akteuren sehen müssen, wenn es um die Verabschiedung eines EU-Rechtsaktes geht.

Auch ohne PNR-Abkommen werden von den meisten EU-Mitgliedstaaten vor Abflügen Fluggastdaten weitergegeben. Es handelt sich dabei um die sogenannten erweiterten Fluggastdaten (Advanced Passenger Information, API). Hierzu gehören alle Daten des genutzten Reisedokuments sowie Daten zum Verkehrsmittel (Flugnummer und Airline, Abflug- und Zielort). Diese werden gewöhnlich nur bei interkontinentalen Flügen verarbeitet.

Morgen Debatte im Innenausschuss des EU-Parlaments

Nun wird geprüft, ob die API-Daten auch bei Flügen innerhalb der EU genutzt werden könnten. Sie könnten das EU-PNR-Abkommen insofern ergänzen, als dass der Datentausch bei innereuropäischen Flügen dann nicht mehr freiwillig wäre. Entsprechende Prüfungen werden nun vom Netzwerk der Flughafenpolizeien AIRPOL vorgenommen.

Inmitten der Auseinandersetzungen um den Ausstieg Großbritanniens aus zahlreichen EU-Abkommen im Bereich Innen- und Justizpolitik hat die britische Regierung nun angekündigt, auf der Übermittlung von API-Daten zu bestehen. Zahlreiche europäische Airlines würden dem bereits nachkommen, deutsche jedoch nicht. Daher drohen beispielsweise der Lufthansa Landeverbote.

Allem Anschein nach handelt es sich bei der britischen Drohung aber eher um den Versuch, die Auseinandersetzung um mehr Fluggastdaten zu befördern. Denn gleichzeitig sitzt die britische Regierung einer EU-Arbeitsgruppe vor, die den API-Austausch für alle EU-Mitgliedstaaten vorbereiten und regeln soll.

Morgen wird die PNR-Fluggastdatenspeicherung im Innenausschuss des EU-Parlaments beraten. Die Debatte kann ab 11.30 live verfolgt werden.

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