Merkels „Brandrede“ für einen Oligarchen feedly


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Merkels „Brandrede“ für einen Oligarchen
// CH – Alles Schall und Rauch

Am Montag hat Merkel vor dem Lowy Institute in Sydney eine Rede gehalten. Dabei hat sie mit Tatsachenverdrehung die Politik von Wladimir Putin in der Ukraine-Krise kritisiert. Das Lowy Institute schimpft sich als „unabhängige Denkfabrik“ für politische, strategische und wirtschaftliche Themen aus australischer Perspektive. Ist also wieder so eine Stiftung eines Oligarchen, welche die Politik hinter den Kulissen steuert.

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Merkel und ihre okkulte Handgeste: „Ich gehöre (zu) euch!“

Der Gründer und Financie Frank Lowy ist ein Holocaustüberlebender, verbrachte die Kriegszeit als Kind in Budapest, wohnte von 1946 bis 1952 in Israel, war Mitglied der zionistischen Terrororganisation Haganah und danach zog er nach Australien. Lowy gründete und leitete das australische Einzelhandelsunternehmen Westfield Group. Der Konzern betreibt 100 Einkaufszentren in Australien, Neuseeland, USA und UK. Nach Angaben des US-amerikanischen Forbes Magazin gehört Lowy zu den reichsten Australiern mit einem Vermögen von 4,6 Milliarden US-Dollar.

Von 2008 bis 2010 geriet er mit seinem Unternehmen in den Blickpunkt der US-amerikanischen Steuerfahndung und soll über Lichtenstein grosse Schwarzgeldsummen an der Steuer vorbeigeschleust haben. Lowy verteidigte sich mit der Behauptung, bei den Geldern ginge es um Wohltätigkeitsspenden an Israel. Klar, mit so einer Geschichte, lupenreinen Ethik, höchsten Moral und perfekten Gesetzestreue wird man Milliardär. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass Merkel seiner Einladung vor seinem Institute eine Rede zu halten gefolgt ist.

In ihrer Rede wiederholte Merkel die üblichen Lügen, wie zum Beispiel:

Dennoch müssen wir erleben, dass es auch in Europa immer noch Kräfte gibt, die sich dem gegenseitigen Respekt und einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln verweigern, die auf das angebliche Recht des Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten. Genau das ist mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland zu Beginn dieses Jahres geschehen. Russland verletzt die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine. Ein Nachbarstaat Russlands, die Ukraine, wird als Einflusssphäre angesehen. Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage. Das findet seine Fortsetzung in der russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine in Donezk und Lugansk.

Ich möchte in diesem Zusammenhang an den mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH 17 erinnern. Er hat vielen Menschen das Leben gekostet. Unter den Opfern sind 38 Australier und vier Deutsche. Die Ukraine-Krise ist wahrlich keineswegs allein eine regionale Angelegenheit. Nein, an diesem Beispiel sehen wir: Sie betrifft uns alle.

Ich frage: Wer hätte es für möglich gehalten, dass 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, nach dem Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas und dem Ende der Teilung der Welt in zwei Blöcke so etwas mitten in Europa geschehen könnte? Altes Denken in Einflusssphären, womit internationales Recht mit Füßen getreten wird, darf sich nicht durchsetzen. Ich bin überzeugt: Es wird sich auch nicht durchsetzen, mag der Weg auch noch so lang, noch so beschwerlich sein und noch so viele Rückschläge mit sich bringen.

Diesem Ziel dient der Ansatz, den die Europäische Union und ihre Partner zur Überwindung der Ukraine-Krise verfolgen. Erstens: Wir unterstützen die Ukraine politisch und auch ökonomisch. Zweitens: Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen. Drittens: Wir verhängen wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, soweit und solange sie erforderlich sind. Das Ziel dieses Ansatzes ist eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine, die über ihre Zukunft selbstbestimmt entscheiden kann.“

In der anschliessenden Fragerunde sagte Merkel:

Wir wissen aus der Geschichte, dass man nicht zu friedfertig sein darf, dass man Worte schon ernst nehmen sollte und genau hinhören sollte. Wir wissen auf der anderen Seite, dass regionale Konflikte sich sehr schnell zu einem Flächenbrand ausweiten können. Wir haben aus diesem Grunde die Schlussfolgerung gezogen: Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen. Das würde in eine militärische Auseinandersetzung mit Russland führen, die mit Sicherheit keine lokale wäre. Auf der anderen Seite kann man nicht sagen: Weil wir das militärisch nicht lösen können, können wir es überhaupt nicht lösen.

Was haben wir jetzt für Mittel? Wir haben die Frage unserer ökonomischen Kraft, und wir sind jetzt aufgefordert, auch eigene Nachteile durch die Sanktionen in Kauf zu nehmen. Ich glaube aber, die Wirtschaftskraft ist schon eine Stärke der westlichen Staaten, und deshalb sollten wir sie an dieser Stelle einsetzen – aber nicht als Selbstzweck.

Dann sagte sie:

Gibt es nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa die Möglichkeit, dass die Menschen eines Landes selbst für sich bestimmen können, was sie wollen? Wenn die Mehrheit der Menschen in der Ukraine sich entschieden hätte, dass sie gerne der eurasischen Wirtschaftsunion mit Russland, Kasachstan und Weißrussland beitreten möchten, dann hätte in ganz Westeuropa kein Mensch auch nur einen Gedanken daran verschwendet, dass wir deshalb an der polnisch-ukrainischen Grenze mit denen irgendeinen Krach anfangen, sondern wir hätten gesagt: „Bitte schön, wenn das euer Wunsch ist, macht es.“ Wenn sich umgekehrt die Menschen in der Ukraine entschieden haben, dass sie mehrheitlich gerne ein Assoziierungsabkommen mit der EU machen wollen, dann stand die Frage im Raum, ob wir ihnen sagen sollten: „Nein, passt mal auf, das dürft ihr nicht – da kriegen wir alle Ärger, und weil wir den Ärger kriegen, müssen wir stillhalten.“

Jetzt will ich ganz deutlich sagen: Ich habe mich im Jahre 2008 bei einem Nato-Gipfel in Bukarest gegen nahezu alle Nato-Mitgliedstaaten dagegen ausgesprochen – nicht ich alleine, sondern die deutsche Bundesregierung, aber ich war Bundeskanzlerin -, dass die Ukraine einen Membership Action Plan bekommt, also einen Schritt auf die Nato-Mitgliedstaaten zumacht, weil ich damals gesagt habe – und das würde ich heute bezüglich der Nato wieder sagen -, dass hier noch einmal eine andere Qualität vorliegt und dass man da zumindest vorsichtig sein muss. Bei der Frage eines Handelsabkommens oder eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union bin ich aber der Meinung: Es kann nicht sein, dass man das einem Land verbietet und es sich nicht frei entscheiden kann. Es ist schon schwierig genug bei der Nato, und viele sind da auch anderer Meinung, aber bei dieser Frage muss es möglich sein.

Insofern sollten wir uns jetzt nicht selbst bezichtigen. Selbst der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch, der ja nun wirklich russlandfreundlich war, hat alles darangesetzt, immer wieder mit der EU zu verhandeln, um dieses Abkommen zu unterschreiben. Ansonsten müssen wir sagen: „Wir sind so schwach, passt auf, Leute, wir können keinen mehr aufnehmen – wir fragen erst in Moskau nach, ob das möglich ist.“ So war es ja 40 Jahre lang oder länger, und dahin wollte ich eigentlich nicht wieder zurück. Es geht ja nicht nur um die Ukraine, sondern es geht um Moldawien, es geht um Georgien. Wenn das so weitergeht, kann man fragen: Muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen? Das ist jedenfalls nicht vereinbar mit unseren Werten.

Wenn ich mir das anhöre muss ich feststellen, Merkel lebt nicht in der Realität, sondern in einer eingebildeten Welt und sie verdreht die Fakten so wie sie sie braucht. Ausserdem widerspricht sie sich laufend. Einerseits räumt sie ein, „dass die Menschen eines Landes selbst für sich bestimmen können, was sie wollen„. Andererseits, als die Bewohner der Krim genau das in einem Referendum gemacht habe, sie wollen weg von der Ukraine und zur Russischen Föderation, dann ist das für Merkel eine „völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland„.

Jetzt schaut euch an was die deutschen Medien aus den Sätzen von Merkel gemacht haben. „Es geht ja nicht nur um die Ukraine, sondern es geht um Moldawien, es geht um Georgien. Wenn das so weitergeht, kann man fragen: Muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen?

Daraus wird folgendes von den Medien konstruiert:

Neue Osnabrücker Zeitung – „Merkel sieht die Gefahr, dass von der Ukraine ein Flächenbrand ausgehen könnte. Als wolle sie Moskau warnen, nennt sie auch gleich mehrere Balkan-Staaten, die sie als gefährdet ansieht.

Berliner Zeitung – „Wenn Merkel warnt, dass Putin der Sinn auch nach einer Destabilisierung der Republik Moldau, Georgiens, Serbiens oder des gesamten Westbalkans stehen könnte, ist das mehr als eine Mutmaßung.

Nordwest-Zeitung“ (Oldenburg) – „Ihre Warnung vor einem Flächenbrand und ihre Andeutungen, Russland könne nach der Ukraine auch Moldawien, Georgien, Serbien und sogar die Balkanstaaten in die Zange nehmen, drängen Putin weiter in die Ecke.

Kann man Merkels Aussage wirklich so interpretieren? Ich meine nicht. Die deutschen Medien stellen übertriebene Behauptungen auf, was Merkel angeblich gesagt hat, Putin will einen Flächenbrand auslösen und sich den Balkan einverleiben. Das ist nicht nur falsche Berichterstattung und voll gelogen, sondern damit auch Kriegshetze!Copyright – Alles Schall und Rauch Blog

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